Die Welt blickt eine Woche vor den eigentlichen Gipfeltagen bereits nach und auf Hamburg.
Dieser Blick sollte positiv sein, die Schönheit der Stadt zeigen; das jedenfalls wünschte sich der Bürgermeister Olaf Scholz. Es ist ein frommer Wunsch, der Dank der Einsatzleitung voraussichtlich wie mutmaßlich nicht erfüllt werden wird.
Denn statt der schönen Winkel, welche die Stadt zweifellos und auch auf der Halbinsel Entenwerder zu bieten hat, sieht die Öffentlichkeit wie die Einsatzkräfte den Aufbau eines gerichtlich genehmigten Protestcamps wenigstens behindern oder verzögern, wenn nicht sogar der Versuch unternommen wird, eben dieses Camp zu unterbinden.
Von dem Beschluss des Verwaltungsgerichts (75G / 317) vom 1. Juli 2017 will man bei der Pressestelle angeblich keine Kenntnis gehabt haben.
Der unrechtmäßige wie auch unverhältnismäßige Einsatz ist nach Stunden noch nicht beendet.
Die für den heutigen Tag angekündigte Pressemitteilung der Polizei Hamburg ist bis zum Abend nicht veröffentlicht worden.
Nimmt man den heutigen Tag als Auftakt zu der kommenden Gipfelwoche und als Indikator dafür, wie die Polizeikräfte gedenken ihre Einsätze auszugestalten, so lässt sich wohl zumindest die temporäre Abschaffung der Demokratie und Gewaltenteilung befürchten, wenn nicht feststellen.
Es bleibt zu wünschen, dass Rechtsbrüche wie der am heutigen Tage Konsequenzen nach sich ziehen, und zwar sowohl personeller Natur, wie auch im Bewusstsein der Bevölkerung.
Denn das Aushebeln der demokratischen Grundordnung, sei es von Seiten des Senats geduldet oder nicht, geht jeden Bürger und jede Bürgerin an, die sich einer freien und eben demokratischen Welt verpflichtet fühlen. Und ein jeder sollte sich weigern, ihr beim Sterben zuzusehen.
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