Montag, 12. September 2016

Analysen

Mit Analysen ist es so eine Sache. Die meisten sind schrecklich lang und dennoch nicht umfassend. So auch diese, jede Wette. 
Trocken wie Wüstensand sind sie außerdem, also schon mal eine Flasche gut gekühltes Wahlgetränk öffnen, bequeme Haltung einnehmen und wappnen für die "wall of text" zur AfD und ihren Wählern. 
Reflexartig steigen hier schon die Ersten aus. Augenrollen. Nicht schon wieder. Es nervt. 
Ja, die AfD ist heute das, was das Dritte Reich im Schulunterricht war. Zu viel, zu sehr, zu Nerv tötend.
Im Unterschied zur Geschichte der 1933 bis 1945er jedoch ist die AfD jedoch keinesfalls Vergangenheit, sondern müht sich zukunftsweisend zu sein. 
Und so wie die Geschichte verdient auch die AfD, dass der aufgeklärte Mensch von heute - und jener, der ein solcher werden will - sich mit ihr beschäftigt. 
Bevor die Vergleiche zu hinken beginnen, folgt der Versuch einer Analyse:

Die Partei

Immer wieder ist zu lesen, die AfD zerlege sich selbst. Die Machtkämpfe an der Parteispitze sorgen regelmäßig dafür, dass die Partei tot gesagt wird. 
Tot gesagte leben länger. Und so auch die ehemalige Anti-Euro-Partei, deren ursprünglicher Mitbegründer Bernd Lucke längst das Weite gesucht hat. 
Inzwischen ist die AfD in 9 Landtagen vertreten, die nicht alle im Osten des Landes liegen. 
Kaum ein Tag vergeht, an dem die AfD nicht die Schlagzeilen bestimmt. Höchst selten geht es dabei um politische Inhalte. Mal ist es Frau von Storch, die sich über den Schusswaffengebrauch an Grenzen auslässt, mal Herr Gauland, der den Fußballnationalspieler Boateng als fremd empfindet
Nicht zu vergessen Frauke Petry, die Vorsitzende der Partei. Warnt sie nicht vor dem Deutschland bevorstehenden Bürgerkrieg, so ist sie damit beschäftigt ideologisch eindeutig besetzte wie verwendete Begriffe in den alltäglichen deutschen Sprachgebrauch zurückzuführen. Nach Möglichkeit positiv besetzt. 
Unbenommen der kleinen und großen Querelen innerhalb der Partei, wie dem Eklat im Stuttgarter Landtag, ist die Partei weit davon entfernt aufzugeben oder sich aufzulösen.
Stattdessen generiert sie Wähler quer durch alle Bevölkerungsschichten und mobilisiert wie zuletzt in Mecklenburg-Vorpommern Nicht-Wähler. Und das alles mit einem Parteiprogramm, das zu großen Teilen aus den 1950er Jahren stammen könnte sowie zu Teilen offen zur Schau gestelltem rechtslastigem Gedankengut und Rassismus.

Der geneigte Denker, denn es heißt von Deutschland es sei unter anderem das Land der Denker, fragt sich nun: Wie kann das angehen? Woher rührt der Erfolg dieser Partei? 
Die Antworten auf diese Fragen sind mehrfach gegeben worden. 
Zum einen bündelt die AfD Ängste so wie sie diese gleichermaßen zum anderen schürt.
Spricht Frau Petry von einem heraufziehenden Bürgerkrieg, der Deutschland ereilen muss, wird die Zuwanderung nicht eingedämmt oder gar zum Erliegen gebracht, so ist die Wortwahl im Prinzip gleichzusetzen mit einem sehr trockenen Holzscheit, der gut brennbar in einem Kaminfeuer sein Ende findet.

Das Grundsatzprogramm der AfD besteht aus insgesamt 14 übergeordneten Punkten und lässt den Leser mit der Präambel wissen:
Wir sind Liberale und Konservative. Wir sind freie Bürger unseres Landes. Wir sind überzeugte Demokraten.
 Tatsächlich erreicht die Partei Wähler unterschiedlichster politischer Färbung, quer durch die bestehende Parteienlandschaft.
Und das obwohl sie sich immer wieder dem Vorwurf wenigstens rechtspopulistisch zu sein gegenüber sieht.
Die überzeugten Demokraten also, deren Vorsitzende "völkisch" gerne als positiv besetzen Begriff sehen und verwendet wissen möchte, treten für Vielerlei ein, was in der Berichterstattung kaum Gehör findet.
Dabei ist es durchaus interessant, dass die AfD sich in ihrem Grundsatzprogramm zur traditionellen Familie als Leitbild bekennt. Das traditionelle Bild der Familie - Mutter-Vater-Kind(er) - ist eines von vielen Modellen, aber sicher nicht das einzige, das schützens- wie unterstützenswert ist.
Das Recht der Frau sich gegebenenfalls für eine Abtreibung zu entscheiden, übrigens, negiert die AfD. 
1950 eben. Wenn überhaupt.

Über die Forderung, eine Kehrtwende in der Klimaschutzpolitik zu vollziehen wird ebenso selten gesprochen wie darüber, dass die AfD die Autofahrer durch Geschwindigkeitsbegrenzungen diskriminiert oder wenigstens behindert sieht. Geschwindigkeitsbegrenzungen aus anderen Gründen als der Verkehrssicherheit lehnt die AfD ab.

Der Grund dafür, dass über die diskriminierenden - Genderforschung abschaffen, keine umfassende sexuelle Aufklärung an Schulen, Schlechte-Stellen Menschen, die nicht heterosexuell orientiert sind - sowie veralteten Inhalte nicht oder selten diskutiert wird, liegt darin, dass die AfD es sich zur Aufgabe gemacht hat, Migration und Integration im negativsten Sinne zum alles andere überdeckenden Thema zu machen.
Was immer schief läuft in Deutschland und sei es die schlechte Internetverbindung in ländlichen Gegenden - es wird auf die sog. Flüchtlingskrise und "Wir schaffen das" zurück geführt.
Die AfD hat wie keine andere Partei begriffen, dass Menschen in aller Regel einen Sündenbock für die eigenen Unzulänglichkeiten und das eigene Unwohlsein brauchen.
Schlicht, weil es sich leichter lebt, wenn die Verantwortung nicht bei einem selbst liegt. 
Diesen Umstand nutzt die AfD (bedauerlicherweise) recht gekonnt für ihre Zwecke. 
Zudem kommt ihr zupass, dass in den vergangenen Jahren in der Bevölkerung das Gefühl gewachsen ist, man würde von "denen da oben" nicht wahr- und schon sowieso nicht ernst genommen.
Der politische Diskurs und Duktus haben sich für Teile der Bevölkerung inzwischen dem Gefühl nach so weit von den realen Problemen und Nöten entfernt, dass die Bürger sich unverstanden bis hin zu übersehen fühlen.
Und auch das ist eine nur allzu menschliche Reaktion, die die AfD für sich zu nutzen weiß:
Übersehen wie -hört wird kein Mensch gerne. Wer das Gefühl hat, nicht wahr- und ernst genommen zu werden, sucht sich andere Gesprächspartner. 
Diese unsachliche, weil durchweg emotional besetzte Ebene füllt die AfD.
Wer die AfD einzig unter dem Vorzeichen des Rassismus betrachtet, greift zu kurz. 
Teile der AfD sind rechtskonservativ, andere rechtspopulistisch und mit einigen Mitgliedern sitzt im Landtag von beispielsweise Mecklenburg-Vorpommern rechtes bis extremes Gedankengut in Mitten der Abgeordneten.
Diese unstrittige Tatsache aber darf nicht dazu führen, dass in der Auseinandersetzung die gemäßigten Strömungen innerhalb der Partei außer Acht gelassen werden dürfen.
Der AfD entgegen zu treten, allenthalben wirksam, erfordert zum einen die klare Haltung gegen Rechts und zum anderen die Bereitschaft sich mit den Inhalten der Gemäßigten auseinander zu setzen, um diese ebenfalls zu entkräften.
Die Erkenntnis, dass diese Partei lange nicht so schwarz-weiß ist, wie ihr allgemein hin nachgesagt wird und das ein Teil ihres Erfolges ist, ist eine schmerzhafte wie nötige, wenn ihr beizukommen sein soll.

Die Wähler

Wer aber wählt die AfD  und warum?
Die Wähler der AfD sind vielschichtig und längst nicht alle ungebildet oder von Existenznöten geplagt. Auch sind nicht alle rassistisch, selbst wenn sie einer Partei ihre Stimme geben, die rechtspopulistisch bis hin zu rassistisch argumentiert.
Die Prozentzahlen zeigen, dass die AfD nicht ausschließlich, aber am stärksten - im Moment noch - im Osten des Landes auf Zustimmung trifft.
Die Gründe der Wähler ihre Stimme der AfD zu geben liegen zwischen Perspektivlosigkeit, rechter Orientierung und dem Gefühl, es "denen da oben mal zu zeigen" - Protest üben wollen also.
Das in Mode gekommene "Ost-Bashing" allerdings trägt nicht zur Lösung des Problems bei. 
Wer also nun der Ansicht ist, er möge seinen Urlaub nicht mehr auf Usedom oder Rügen verbringen, weil es sich um AfD-Hochburgen handelt und andere dazu anhält, diese Urlaubsziele ebenfalls zu meiden, tut zweierlei:
Zum einen verkennt er, dass die AfD lediglich sichtbar macht, was vor noch nicht allzu lang vergangener Zeit nur hinter vorgehaltener Hand oder am Stammtisch ausgesprochen wurde. Im Gegensatz zur NPD nämlich ist die AfD öffentlich wählbar, etabliert und salonfähig. 
Zum anderen führt ein Abstrafen einer gesamten Region, die unter anderem vom Tourismus lebt vermutlich nicht dazu, dass sich die Lebensumstände der Menschen vor Ort auf lange oder mittelfristige Sicht verbessern, sondern eher im Gegenteil. Da beißt sich die Katze sozusagen in den eigenen Schwanz.

Die Wähler der AfD auf ein Merkmal zu reduzieren, wird ihnen und der Problematik nicht gerecht.
Beispielsweise fühlen sich nicht alle ihre Wähler sozial benachteiligt oder abgehängt.
Was die Wähler der AfD durch alle Schichten hindurch eint ist ihre Verunsicherung und Angst vor gesellschaftlichen Modernisierungsprozessen. 
Dabei verkennen die Anhänger der Partei, dass unter dem emotionalen Überbau, dem es gelingt die Ängste unter dem Stichwort "Flüchtlingspolitik" zu bündeln, eine neo-liberale Partei steckt, der beispielsweise nicht daran gelegen ist, die Kluft zwischen arm und reich zu schließen.
Es heißt, die Mitte der Gesellschaft radikalisiert sich. Dieser Prozess ist nicht erst mit dem Auftreten der AfD ins Rollen gekommen. 
Aber die Partei bietet den Menschen ein Ventil. Auch solchen, die zwar durchaus wahrnehmen, dass die AfD rechtspopulistisch bis hin zu rassistisch agiert und dies auch als Problem begreifen, sich aber dennoch für eine Stimmabgabe zugunsten der AfD entscheiden.

Und jetzt?

Die Ansätze, wie dem Problem beizukommen ist, sind unterschiedlich. 
Zunächst einmal dürfte inzwischen klar (geworden) sein, dass mit der AfD der als salonfähig geltende und wählbare Rechtspopulismus in Deutschlands Parteienlandschaft Einzug gehalten hat. 
Das Erstarken rechter Strömungen ist europaweit zu beobachten und demnach kann es kaum verwundern, dass auch Deutschland davon erfasst ist.
Unabdingbar wird zukünftig sein, die dezidierte Auseinandersetzung suchen, um die schwachen Argumente und nicht zuletzt die Gesinnung offen zu legen.
Sich allein auf die Strategie zu verlegen, das Gespräch mit der Wählerschaft zu vermeiden, wird die gesellschaftliche Kluft nicht verkleinern, sondern allenfalls verbreitern; zumal der Riss durch die so genannte Mitte heute schon spürbar ist.
Nicht nur der Einzelne als Teil der Gesellschaft trägt eine Verantwortung, sich dem Erstarken der Rechten in den Weg zu stellen. 
Das erfordert unter anderem argumentative Gegenrede, aber auch die Fähigkeit sich auf den Gegenüber einzustellen; eine Sprache zu finden, die der andere versteht.
Wer sich grundsätzlich als nicht wahr- und ernst genommen begreift, wird sich von Vorwürfen und einem ausgestreckten Zeigefinger eher in seinen Emotionen bestätigt fühlen und demnach nicht erreichbar sein.

Der eigenen Frustration in Form von Humor Luft zu machen, muss und darf sein. Die Diskussion bestimmen darf beispielsweise Satire jedoch nicht. Schlicht, weil sie bei denjenigen, die es zu erreichen gilt, die Türen verschließt, statt sie zu öffnen.

Die Welt dreht sich sehr viel schneller als noch vor wenigen Jahrzehnten und die Möglichkeiten Informationen, zu generieren sind annähernd unbegrenzt.
Unabhängig von den Leitmedien und Online-Präsenzen der Tages- und Wochenblätter, findet sich im Internet eine Flut von Blogs. Den Wahrheitsgehalt der im Netz verbreiteten Ansichten und Informationen zu überprüfen oder zuvor überhaupt in Frage zu stellen, erfordert nicht selten eine gewisse Mühe und den Willen eben nicht alles geschriebene für bare Münze zu nehmen.
Aus Bequemlichkeit, Zeitmangel oder weil es in das eigene Weltbild passt, sind die Menschen nicht immer gewillt diese Mühe auf sich zu nehmen. 
Es mögen auch weitere Gründe eine Rolle spielen, wie das nicht gelernt haben zu hinterfragen beispielsweise.
Gleichzeitig gibt es immer mehr als nur eine Wahrheit, was den Vorgang einer differenzierten und möglicherweise sich der Objektivität annähernden Meinungsbildung erschwert.

Die Auseinandersetzung mit den zur Verfügung gestellten Informationen und das (Er)Lernen, ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen, um sich eine Meinung bilden zu können, ist unabdingbar für uns wie für zukünftige Generationen.

Die so genannten etablierten Parteien versuchen sich an verschiedenen Anti-AfD-Strategien.
Eine Linie sucht der Beobachter vergebens, nicht mal innerhalb der Parteien selbst ist man sich unbedingt einig, wie mit der AfD umzugehen ist.
Die Versuchsreihen reichen von Attacken über Schmeichelei bis hin zu Ignoranz. 
Während die CSU von ihrer Schwesterpartei verlangt, in der "Flüchtlingsfrage" einzulenken, hält die CDU an ihrem bisherigen Kurs weitestgehend fest. Die kleinen Korrekturen nimmt die Bevölkerung kaum wahr und reichen den CSU-Vorderen nicht aus. 

Die SPD dagegen will nicht in erschrockener Schockstarre vor der AfD sitzen wie das Kaninchen vor der Schlange. Vielmehr will man die Partei mit Argumenten und bei konkreten Themen bloß stellen. 

Die Grünen vertreten die Ansicht, die Auseinandersetzung auf sachlicher Ebene zu vermeiden sei grundfalsch. Nicht alles, was nicht der eigenen Meinung oder Ansicht entspreche sei Hetze, auch wenn diese konkret benannt werden müsse. Es sei zusätzlich eine klare Abgrenzung zur AfD erforderlich und gelte dem politischen Einheitsbrei zu entkommen.


Die Linke dagegen ist mit Flügelkämpfen beschäftigt. Eine klare Strategie im Umgang mit der AfD scheint sie bisher nicht gefunden zu haben. 

Das Fazit muss demnach für diese Teilanalyse lauten:
Um das Fortschreiten der Radikalisierung aufzuhalten, was nötig ist, um den Rechtspopulismus zurück zu drängen, braucht es die Breitschaft die Auseinandersetzung auf der jeweils dem Gegenüber angepassten Ebene zu suchen und zu führen. Außerdem ist es zwingend notwendig, die zur Verfügung stehende Informationsfülle mit all ihren Vor- wie Nachteilen in die Bildungsebene miteinzubeziehen.
Die einfachen, weniger schmerzhaften Wege zu beschreiten, hat in den vergangenen drei Jahren nicht zum Verschwinden der AfD oder ihrer Anhänger geführt. 
So wie wir in den Schulen über die Geschichte Deutschlands aufklären, so ist es notwendig über die AfD, den Rechtspopulismus und die damit verbundenen Gefahren aufzuklären.
Deutschland wird sich daran gewöhnen müssen, dass der Rechtspopulismus zumindest zur Zeit in den Köpfen der Menschen und in der Parteienlandschaft angekommen ist.
Und es wird auf anderen Wegen als den bisher erprobten wehrhaft bleiben müssen, um die Ausbreitung zu verhindern.

Dazu kann auf medialer Ebene gehören, dass der Überhöhung Einhalt geboten wird. 
Die im Augenblick geführte "Debatte" um die Äußerung Petrys zum Begriff "völkisch" bietet ein gutes Beispiel ebenso wie eine vorzügliche Gelegenheit, den Habitus zu ändern.
Ja, es ist einen Bericht wert, dass nach dem Willen der AfD-Vorsitzenden ideologisch eindeutig verwendete wie besetzte Begriffe zurück in den täglichen Sprachgebrauch geführt werden sollen. 
Jedoch muss darüber weder tagelang noch im Stundentakt berichtet werden, denn das führt zu einer Gewichtung der Vorsitzenden als Person und der Partei, die nicht angemessen erscheinen wollen.
Die Herstellung eines Gleichgewichts, gemessen an den etablierten Parteien fehlt bis heute im journalistischen Umgang mit der AfD.
Auch ist kaum die Rede von den vermeintlichen Inhalten der Partei. Die Medien sind bei der Überlagerungsstrategie der AfD behilflich, in dem sie hauptsächlich über deren Einlassungen zur so genannten "Flüchtlingsfrage" berichten.
Sofern davon die Rede ist, die AfD auf inhaltlicher Ebene zu entzaubern, kann dies nur gelingen, richtet sich das Augenmerk auf Partei- wie Wahlpogramm(e) in Gänze. 

Soweit es die parlamentarische Ebene betrifft, hat die AfD bisher wenig vorzuweisen und ist es an den Abgeordneten der jeweiligen Landtage sich klar gegen die AfD zu positionieren, Anträge nicht zu unterstützen und die Inhaltslosigkeit, die sie eben absolut nicht zu einer Alternative macht, aufzuzeigen.
Gleiches gilt für Wahlkämpfe. 
Die Kandidaten und Parteien sind dazu aufgerufen, sich auf die Nähe zu den Bürgern zu besinnen und sich mit den Anliegen ihrer Wähler auseinanderzusetzen und zwar in einer verständlichen Sprache.

Die zivilgesellschaftliche Verantwortung liegt in der Abgrenzung zu rechtspopulistischen Positionen und der Gegenrede wie Auseinandersetzung auf sachlicher wie emotionaler Ebene.

Für das Umgehen und Zurückdrängen des Rechtspopulismus wird es eine hohe Frustrationstolernaz brauchen. 
Deutschland sieht sich einer Entwicklung gegenüber, die es mit demokratischen, rhetorischen, emotionalen Mitteln und Courage aufzuhalten gilt. 

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